Von Cem Özdemir MdB, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Kühn MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Urbanisierung und die Klimakrise sind zwei der größten Herausforderungen, die wir in diesem Jahrhundert meistern müssen. Vor uns liegt der umfassendste Schub der Verstädterung, den es je in der Menschheitsgeschichte gegeben hat.

Bis zum Jahr 2050 werden weltweit 2,5 Milliarden Menschen mehr in Städten leben als heute – das entspricht dann weit mehr als der Hälfte der weltweiten Bevölkerung. Die Zukunft unseres Weltklimas und damit unserer Lebensgrundlage entscheidet sich ebenfalls in den Städten. Durch Industrialisierung aber auch die Entwicklung neuer Mobilitäts- und Energiekonzepte kann die Waage hier auf die eine oder andere Seite kippen.

Diese Trends werden die globale Gesellschaft genauso wie die Städte und Kommunen in Deutschland vor immense Herausforderungen stellen. Eine der größten Aufgaben für unserer Städte wird es sein, mit dem Zuzug und dem fortlaufenden Trend zur Urbanisierung so umzugehen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Aber in der Herausforderung liegen auch Chancen. Die weltweiten Migrationsbewegungen haben vielen Politikerinnen und Politikern, Stadtplanerinnen und Stadtplanern und Architektinnen und Architekten die Wohn- und Integrationsfrage erst ins Bewusstsein gerufen. Entstanden sind eine lebhafte Debatte sowie kreative und innovative Architekturkonzepte – nicht nur zur Flüchtlingsunterbringung, sondern auch darüber hinaus. Die Diskussion um den Wohnungsbau der Zukunft ist in vollem Gange.

Denn die Frage nach gutem Wohnen stellt sich nicht nur in der Flüchtlingsunterbringung. Es geht vielmehr um gemeinsames Wohnen und Leben. Unsere Städte und Gemeinden müssen all die Menschen integrieren, die Sicherheit, Jobs, neue Perspektiven oder eine hohe Lebensqualität suchen. Integration beginnt immer im Stadtviertel oder Wohngebiet. Egal ob man als Bürgerkriegsflüchtling, als Arbeitsmigrant oder Student ein neues Zuhause sucht: Die Wohnung und ihre Umgebung sind der erste Ankerpunkt in einer fremden oder neuen Stadt. Die kooperative Stadt ist eine Stadt, die allen ein Zuhause bietet. In ihr gelingt Integration und sie ermöglicht die gesellschaftliche Teilhabe für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Die kooperative Stadt zeichnet sich aus durch eine Willkommensarchitektur, die Menschen dezentrales Wohnen und Leben ermöglicht. Stadtviertel der Armen und Ausgegrenzten, Flüchtlingsghettos auf der grünen Wiese und Verdrängung zugunsten Wohlhabender werden ersetzt durch integrative Viertel und die soziale Durchmischung bestehender Nachbarschaften bleibt erhalten.

Das Ziel der kooperativen Stadt ist eine baupolitische, eine sozialpolitische und auch eine finanzielle Aufgabe. Wir müssen Wohnungen bauen, die für alle bezahlbar sind. Wir Grüne setzen dafür auf die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir wollen gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften, Baugruppen und kommunale Wohnungsunternehmen stärken. Gleichzeitig stellen wir eine steuerliche Förderung für Privatvermietende bereit, wenn sie ihre Wohnungen mit Sozialbindung vermieten. Nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ können wir mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in zehn Jahren eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen schaffen. Denn wir sind überzeugt, dass gesellschaftlicher Mehrwert immer noch die beste Rendite ist. Wir brauchen endlich wieder mehr Vermieter, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und nicht nur an kurzfristigen Gewinnstreben interessiert sind. Durch die Stärkung des Mietrechts muss außerdem die Schieflage auf den Wohnungs-  märkten behoben werden. Das Mietrecht, das ursprünglich als Ausgleichsrecht gedacht war, wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgehöhlt. Auch die Einführung der Minimietpreisbremse der Großen Koalition hat nicht geholfen, das zeigen zahlreiche Studien. Wir wollen die Mietpreisbremse deshalb endlich zu einem echten Instrument zur Begrenzung von Neuvertragsmieten machen und durch weitere Begrenzungen von Mieterhöhungen ergänzen. Nur wenn der Lebensraum Innenstadt für alle bezahlbar bleibt, können wir Integration im Stadtviertel voranbringen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist leider in vielen Städten und Gemeinden an der Tagesordnung. Die Hälfte aller Fälle im Bereich Wohnen, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet werden, hat einen Bezug zur ethnischen Herkunft. Integration kann aber nicht gelingen, wenn wir Menschen aufgrund ihres Namens oder ihrer Herkunft ausgrenzen. Im Gegenteil: Wir müssen Neuankömmlinge, egal von woher und mit welchem Hintergrund, in unserer Mitte willkommen heißen. Das bedeutet, sie nicht in an den Stadtrand oder in unattraktive Wohnviertel abzuschieben, sondern ihnen Wohnen und Leben in allen Nachbarschaften zu ermöglichen. An dieser Stelle muss auch die private Wohnungswirtschaft Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass Diskriminierung egal welcher Form bei privaten Wohnungsunternehmen und Vermietern nicht vorkommt.

Genauso wichtig ist es, dass die Stadtviertel von Teilhabe, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung leben. In der kooperativen Stadt sorgen Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager dafür, dass niemand außen vor bleibt und Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Anwohnerinnen und Anwohner miteinander im Dialog bleiben. Wie wichtig das für ein friedliches Miteinander ist, hat mittlerweile auch die Bundesregierung erkannt. Bundesbauministerin Hendricks hat im letzten Jahr noch schnell im Rahmen der Städtebauförderung ein Programm zur sozialen Integration im Quartier auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund der Integration muss dieses Programm dringend weiter ausgebaut werden. 190 Millionen jährlich sind zu wenig. Über die Städtebauförderung müssen wir wieder mehr Investitionen ins Quartier bringen. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt durch Investitionen in Schulen und Nachbarschaften, in Freizeitangebote, kulturelle Einrichtungen, Freibäder oder Bibliotheken. Das ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Kommunen. Aber auch der Bund kann und darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Kommunen müssen mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, um all ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht zu werden. Sie müssen Geld genug haben, um Personalmangel, gerade in Planungsfragen, abbauen zu können. Denn gut geplant ist halb gebaut.

Aber zu einer lebenswerten und integrativen Stadt gehört auch viel Stadtgrün. Gerade gesellschaftliche Aktivitäten wie Urban Gardening oder die gemeinsame Gestaltung grüner Freiräume stärken das Miteinander. Grün in der Stadt ist wichtig für das Stadtklima – auch zwischen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern. Grüne Frei- und Erholungsräume sorgen für einen Ausgleich zum Alltag und mindern Nachteile eines Lebens in der Innenstadt wie Belastung durch Lärm oder Luftverschmutzung. Deshalb setzt die kooperative Stadt auch auf Klimaschutz. Der öffentliche Nahverkehr muss gegenüber dem Individualverkehr privilegiert und ausgebaut werden. Carsharing ist nicht nur ein Mittel nachhaltiger Mobilität sondern fördert auch die Solidarität untereinander. Wir Grüne wollen deshalb Carsharing durch genügend Abstellflächen erleichtern. Wir verbrauchen noch immer 40 Prozent der Energie im Gebäudebereich, während die Sanierungsquote bei einem Prozent vor sich hin dümpelt. In unseren Städten schlummert ein gewaltiges Potenzial für den Klimaschutz. Wir Grüne wollen dieses Potenzial ausschöpfen, ohne energetische Gebäudesanierung und die sozial Schwächeren in den Städten gegeneinander auszuspielen. Deshalb wollen wir ein Klimawohngeld einführen, damit auch Geringverdienende in energetisch sanierten und klimafreundlichen Wohnungen leben können. Umweltschutz, bezahlbares Wohnen für alle und lebendige Nachbarschaften dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen.

Die kooperative Stadt heißt vor allem kulturelle Vielfalt ermöglichen. Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Gerade durch die Ermöglichung von verschiedenen Identitäten und Eigenheiten entsteht ein friedliches und tolerantes Miteinander. Durch soziale und kulturelle Integration schaffen wir weltoffene Städte für alle. Denn Integration heißt Einheit in Freiheit und Gerechtigkeit und das kann nur in Vielfalt gelingen. Die Immobilienwirtschaft kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven und lösungsorientierten Dialog.

Cem Özdemir MdB ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Christian Kühn MdB ist Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dieser Beitrag stammt aus dem ZIA-Geschäftsbericht 2017)