Von Herbert Reul, Innenminister des Landes NRW

Ende 2016 hat die Europäische Kommission das Winterpaket mi t dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer “ veröffentlicht. Mit dem über 1.000 Seiten dicken Bündel an acht Gesetzesvorschlägen, unter anderem zu den Themen Energieeffizienz, Strommarktdesign und Erneuerbare Energien, möchte die Kommission die EU-Energieunion weiter vertiefen. Grenzüberschreitende Kooperation, die Verknüpfung der Energiemärkte und die konsequente Umsetzung einer europäischen Energieunion sind der richtige Weg. Doch ob sich dies durch mehr EU-Regulierung und weitere Bürokratie erzielen lässt, ist zu hinterfragen.

Energie ist für immer mehr Lebensbereiche notwendig. Deshalb ist eine sichere, grenzüberschreitende Versorgung, die auch in Krisenzeiten stabil bleibt, umso wichtiger. Unsere Energie soll verlässlich und sicher sein, zugleich aber auch günstig, nachhaltig und sauber, und dabei die Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Dass nicht all diese Ziele gleichzeitig erreicht werden können, ist offensichtlich. Die Kommission hat in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge für eine weitere Integration der europäischen Energiemärkte gemacht. Das jetzige Winterpaket setzt einen Fokus auf Strom und soll die Energieunion vervollständigen. Das Ziel ist richtig, aber die Frage stellt sich, ob alle vorgeschlagenen Instrumente und Methoden richtig sind.

Flexibilität statt strikte Ziele

Unter den verschiedenen Maßnahmen schlägt die Kommission eine Energieeffizienzsteigerung um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor – eine Erhöhung der ursprünglich vorgesehenen 27 Prozent. Darüber hinaus sollen bestehende Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden abgeändert werden. Diese sollen „intelligenter“ werden, zukünftig mit moderner Technologie, wie z.B. Smart Metern, ausgestattet sein und auch über Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen. Gleichzeitig möchte die Kommission die Renovierungsrate von Gebäuden beschleunigen. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist dabei nicht beantwortet. Es ist zu befürchten, dass es dadurch zu drastischen Eingriffen in den Alltag kommt. Der Wohnraum wird verteuert. Wir benötigen aber zusätzliche Wohnungen, die auch bezahlbar sind. Hier zeigt sich, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Die Ziele der Renovierungsrate stehen in diesem Fall konträr zu dem Problem der Energiearmut, welches die Kommission ebenfalls mit dem Winterpaket angehen möchte. Statt Überregulierung seitens der EU sollte die Verantwortung der Renovierung von Gebäuden in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben. Dabei muss das Prinzip der Kosteneffizienz berücksichtigt werden. Die Vorgabe der Kommission, jährlich drei Prozent öffentlicher Gebäude der Regierungen renovieren zu müssen, lässt wenig Spielraum auf nationaler Ebene und führt im Zweifel zu „Zwangssanierungen“.

Ja, wir brauchen die Renovierungen im Bestand. Ja, wir brauchen neue Wohnungen. Wahrscheinlich werden die neuen EU-Vorgaben aber das Gegenteil erreichen. Was die Industrie betrifft, so ist es aus betriebswirtschaftlicher Sicht selbsterklärend, dass Unternehmen versuchen, möglichst effizient zu agieren und so wenig Energie wie nötig zu verbrauchen. Denn jedes Unternehmen möchte seine Kosten so gering wie möglich halten. Laut einer Studie der gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission hat die EU ihr Energieeffizienzziel für 2020 bereits heute erreicht. Dazu hat die Industrie in großen Teilen beigetragen. Nun ein verbindliches EU-weites Ziel festzulegen, würde den Unternehmen ohne Not die Flexibilität zur Erreichung dieser Ziele nehmen. Außerdem stört das das kürzlich von der EU neu beschlossene Emissionshandelssystem. Darüber hinaus besteht die Gefahr des sogenannten „free riding“ der Mitgliedsstaaten. Sobald ein EU-weites Ziel vorgegeben wird, kommt es nicht mehr auf darauf an, was die einzelnen Länder erreichen. Es könnte also sein, dass die 30 Prozent allein durch die sehr aktiven, weit entwickelten Staaten vorangetrieben werden. Dies würde wenige Anreize für die restlichen Mitgliedsländer übrig lassen. Besser wäre, individuelle Ziele für jedes Mitgliedsland festzulegen und auch die Erreichung der Ziele den Staaten zu überlassen.

Die richtigen Anreize schaffen

Statt strikte Vorgaben, spielen die richtigen Anreize eine wichtige Rolle. Dazu dienen zum Beispiel Forschungs- und Innovationsförderung, aber auch steuerliche Begünstigungen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Industrie, sondern auch für Konsumenten. Der Verbraucher muss Anreize erhalten, Energie einzusparen. Dabei muss zwischen verschiedenen Maßnahmen je nach Situation ausgewählt werden dürfen. Anderenfalls ist die Akzeptanz der EU-Vorgaben in der Bevölkerung schnell verloren. Gerade in der heutigen Zeit, in der es an Herausforderungen nicht mangelt, sollte sich die EU auf die Dinge fokussieren, die wirklich notwendig sind.

Das Problem der übertriebenen Regulierung zeigt sich auch an dem aktuellen Vorschlag der Kommission zum Strommarktdesign und der ACER-Verordnung (ACER ist die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden). Nicht ohne Grund haben einige nationalen Parlamente diese Vorschläge unter Subsidiaritätsgesichtspunkten geprüft. Unter anderem möchte die Kommission neue „Regional Operation Center“ (ROC) für die Zusammenarbeit nationaler Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) schaffen. Regionale Zusammenarbeit zwischen den ÜNB gibt es aber auch bereits heute schon in der Form von regionalen Sicherheitskoordinatoren. Hinzu kommt, dass viele Entscheidungen zukünftig auf EU-Ebene getroffen werden sollen. Dazu gehören zum Beispiel der Zuschnitt und die Größe dieser ROCs und eine stärkere Rolle von ACER bei der Erstellung der Netzkodizes. ACER kann Entscheidungen treffen, die ÜNB bleiben jedoch weiter in der Haftung und Verantwortung. Während sich also die Behörde die Regeln ausdenkt, müssen die Unternehmen im Zweifel dafür geradestehen. Den Mehrwert dieser Idee hat die Kommission bis heute nicht erläutert.

Es ist kritisch zu betrachten, dass ACER schrittweise zu einer EU-Regulierungsbehörde mit immer weitgreifenden Kompetenzen ausgebaut wird. Entscheidungen, die lokale Effekte haben, werden am besten lokal beurteilt und entschieden. Unklar ist, inwiefern der neue Vorschlag der Kommission wirklich die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene verbessern kann, da er die nötige Flexibilität einschränkt.

Die gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer

Es ist positiv, dass die Kommission die vorrangige Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien abschaffen möchte. Denn es sollten für alle Energieerzeuger die gleichen, fairen Bedingungen gelten. Dazu müssen erneuerbare Energien zunehmend marktbasiert gehandhabt werden. Damit ein fairer Wettbewerb für verschiedene Technologien entstehen und der Strommarkt weiterentwickelt werden kann, sollten stabile Rahmenbedingungen vorhanden sein. Leider lässt der Kommissionsvorschlag hier noch einiges offen. In einem vorab durchgesickerten Dokument gab es zum Beispiel konkrete Vorgaben zu technologiespezifischen Ausschreibungen. Diese wurden aus dem neuen Vorschlag aufgrund von kommissionsinternen Uneinigkeiten gestrichen und durch Verweise auf Beihilferecht ersetzt.

Eine Konkretisierung der Fördersysteme ist notwendig, um ein offenes, wettbewerbsneutrales und diskriminierungsfreies System zu schaffen. Die Öffnung der Förderregimes, die erst auf Druck der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission stattgefunden hat, trägt zur grenzübergreifenden Kooperation der Mitgliedsstaaten und zu mehr Kosteneffizienz bei. Aus diesem Grund ist es notwendig und sinnvoll, dass die Öffnung der Fördersysteme eine entscheidende Rolle spielt und nicht dem Beihilferecht überlassen wird.

Herbert Reul ist Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und war zuvor Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe.

(Dieser Beitrag stammt aus dem ZIA-Geschäftsbericht 2017)