Von Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesfinanzminister

Es ist eine gute Zeit für die Immobilienbranche. Umso wichtiger ist es allerdings auf zupassen, dass es nicht zu spekulativen Übertreibungen kommt. Die Bundesbank und auch der Ausschuss für Finanzstabilität sehen im Moment keine Anzeichen für eine exzessive Immobilienkreditvergabe. Aber wir sollten vorbereitet sein und haben deshalb Instrumente geschaffen, mit denen wir einer Überhitzung begegnen können.

Die letzte Finanzkrise hat uns vor Augen geführt, welche Folgen Immobilienpreisblasen für die Stabilität des Finanzsystems, die Realwirtschaft und auch den einzelnen  Kreditnehmer haben können. Der Ausschuss für Finanzstabilität, der Internationale Währungsfonds und auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken empfehlen, der Aufsicht zu ermöglichen, bei einer exzessiven Kreditvergabe präventiv einzuschreiten. Einige europäische Länder arbeiten bereits mit solchen Instrumenten. Es geht nicht darum, die Instrumente sofort einzusetzen, sondern darum, sie für den Bedarfsfall bereit zu halten.

Die Aufsicht kann künftig den Kreditgebern im Bedarfsfall bestimmte Kriterien für die Kreditvergabe vorgeben, wie beispielsweise eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert. Solche Instrumente kommen
nur dann zum Einsatz, wenn sie notwendig sind, um eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität abzuwehren. Wir haben zudem darauf geachtet, dass die Instrumente verhältnismäßig sind. Anschlussfinanzierungen, aber auch Kleindarlehen sind grundsätzlich ausgenommen. Auch Kredite für Umbau und Renovierung sind von den neuen Regelungen nicht betroffen.

Ein anderes Thema, das uns und Sie nach wie vor beschäftigt, ist die Reform der Grundsteuer. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt eine Reform der Grundsteuer – wichtig ist aber, dass möglichst alle 16 Bundesländer dieser Reform zustimmen. Bisher liegt, wie Sie wissen, dem Bundestag ein Reformmodell vor, das von 14 Ländern mitgetragen wird. Das Bundesverfassungsgericht, wo Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung anhängig sind, beobachtet den Prozess.

Wir sollten sicherstellen, dass wir nicht in eine verfassungswidrige Situation geraten, und sollten die sich uns nun bietende Zeit nutzen: Es braucht eine mindestens sechsjährige Vorlaufzeit zur Schaffung der notwendigen automationstechnischen Grundlagen für eine Neubewertung der rund 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten.

Aber die Sache muss zugleich Hand und Fuß haben. Das für das Grundvermögen angestrebte Bewertungsziel „Kostenwert“ muss mit einer Reform auch tatsächlich und ohne unzumutbare Abweichungen erreicht werden. Dies ist nicht trivial. Wir brauchen Härtefallregelungen für Extremfälle, in denen der Kostenwert zu unbilligen Härten führt. Es ist auch noch nicht abschätzbar, ob es vollumfänglich gelingt, eine elektronische Übermittlung der Bodenrichtwerte von den – teilweise kommunal strukturierten – Gutachterausschüssen an die Finanzbehörden nach bundeseinheitlichem Standard zu etablieren. Dies aber wäre Voraussetzung für eine turnusmäßige automationsgestützte Neubewertung des Grundbesitzes.

Wenn wir den Blick auf unsere wirtschaftliche Situation insgesamt richten, können wir sagen, dass Deutschland gut dasteht. Löhne und Renten steigen erheblich. Wir haben Rekordbeschäftigung, und zwar vor allem in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigungen. Wir schaffen Bundeshaushalte mit Überschüssen; gesamtstaatlich sieht es ebenso aus. Genügend Geld für Investitionen liegt bereit. Es muss nur abgerufen werden.

Zugleich sehen wir uns immer wieder einer Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ausgesetzt. Was die Kritiker nicht sehen wollen, was ich aber unermüdlich erläutere, ist, dass dieser Außenhandelsüberschuss an der Qualität und der Attraktivität deutscher Produkte liegt und nicht an politischen Manipulationen.  Überhaupt sieht es danach aus, dass der Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz schon bald abschmelzen wird. Aufgrund der dynamischen Binnennachfrage und der Entwicklung an den Rohstoffmärkten ist in den kommenden Jahren mit einem Rückgang des Leistungsbilanzsaldos zu rechnen.

Es gibt keine sinnvollen, und es braucht auch keine aktiven wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Senkung unseres Leistungsbilanzsaldos. Höhere Ausgaben des deutschen Staates zum Beispiel können Strukturprobleme anderer Länder nicht lösen. Und überhaupt ist die Stärke der Wirtschaft Deutschlands ja selbst eine wichtige Voraussetzung für Wachstum beim unseren europäischen Partnern.

Es ist nicht zu bestreiten, dass uns der für Deutschland momentan zu niedrige Euro-Kurs nützt. Er kann aber zugleich wirtschaftlich schaden, nicht zuletzt weil er bequem macht. Und auch dies erläutere ich immer wieder, gerade in den Vereinigten Staaten: Die europäische Geldpolitik wird nicht von der Bundesregierung gemacht, sondern von der Europäischen Zentralbank.

Ich zähle nicht zu den glühenden Anhängern dieser Geldpolitik. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich einen vorsichtigen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik für richtig hielte, wie es die Fed in den Vereinigten Staaten gerade vormacht. Am Ende ist dies auch im Interesse der Immobilienwirtschaft – denn eine neue Blase, die dann platzt, kann niemand wollen.

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesfinanzminister