Von Christian Lindner MdL (Bundesvorsitzender der FDP)

Die Herausforderungen der Immobilienbranche sind enorm. Denn von ihr wird nicht weniger erwartet, als dass sie den in Deutschland dringend erforderlichen neuen Wohnraum kostengünstig zur Verfügung stellt . Dazu sind bessere und vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen nötig.

Die Freien Demokraten bekennen sich zur mittelständisch geprägten Struktur der  Immobilienwirtschaft. Sie wollen wir stärken. Einer Renaissance der staatlichen „neuen  Wohnungsgemeinnützigkeit“ erteilen wir eine Absage – dieses Modell hat sich nicht  bewährt. Fünf Punkte sind den Freien Demokraten im Bereich der Immobilienbranche  besonders wichtig. Damit wollen wir die Eigentumsbildung fördern, das Bauen in  Deutschland erleichtern und Investitionsbremsen lösen:

1. Wohneigentum durch Grunderwerbsteuerreform erleichtern

Trotz der anhaltend guten konjunkturellen Lage liegt die Wohneigentumsquote in Deutschland bei unterdurchschnittlichen 45,5 Prozent. Nur die Schweiz liegt innerhalb der OECD-Staaten noch unter diesem Wert. Ökonomen berechnen, dass sich vielerorts die Vorteilhaftigkeit des Immobilienerwerbs gegenüber der Mietwohnung mit Beginn der Niedrigzinsphase weiter verbessert hat. Die Kaufnebenkosten, die nicht mit in die Immobilienfinanzierung einfließen, belasten jedoch den deutschen Immobilienmarkt besonders und halten Menschen vom Immobilienkauf ab. Die Grunderwerbsteuer stellt dabei den größten Kostenfaktor der Erwerbsnebenkosten dar. In den Niederlanden fallen für den Kauf einer Wohnimmobilie von 250.000 Euro in Summe 6.525 Euro an Kaufnebenkosten an, während in den Bundesländern mit einem  Grunderwerbsteuerhebesatz von 6,5 Prozent dafür 28.987,50 Euro fällig werden. Wir wollen, dass sich Menschen wieder Eigentum erlauben und aufbauen können. Unser  Baustein für das Eigenheim ist ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum. Damit wollen wir Menschen Chancen geben, sich insbesondere auch in Zeiten von anhaltenden Diskussionen über die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems, auch durch Eigentumsbildung im Laufe ihres Erwerbslebens vor Altersarmut abzusichern.

2. Mietpreisbremse abschaffen und Anreize für den Wohnungsbau setzen

Die Wohnungsmärkte in Deutschland entwickeln sich höchst unterschiedlich: In vielen ländlichen Regionen haben der demografische Wandel und rückläufige Bevölkerungszahlen Vermietermärkte zu Mietermärkten gemacht. In zahlreichen Ballungszentren kommt es hingegen zu erheblichen Mietpreissteigerungen. Dort können Neubauaktivitäten und Bestandssanierungen nicht mit der zunehmenden Nachfrage
mithalten. So hat sich gezeigt, dass die durch die Einführung der Mietpreisbremse vollzogenen massiven Eingriffe in die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzer nicht der Problemlösung dienen und stattdessen Investoren vom Wohnungsbau abgehalten werden. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass nach wie vor der größte Teil von  Mietwohnungen in Deutschland von privaten nicht-institutionellen Vermietern auf dem Wohnungsmarkt angeboten wird und dass diese Gruppe an einer langfristigen und sozial ausgerichteten Vertragsbeziehung interessiert ist. Die Mietpreisbremse ist hingegen das Misstrauensvotum der Politik gegenüber sozial verantwortlich agierenden Vermietern. Statt noch weiterer Eingriffe in die Eigentumsrechte durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse will die FDP die Mietpreisbremse abschaffen und den Wohnungsbau durch Anreize ankurbeln. Das dokumentiert den Respekt vor dem Eigentum und betont, dass nur neue Wohnraumangebote der Problemlösung auf angespannten Wohnungsmärkten dienen. Deshalb muss das Bauen in Deutschland vereinfacht werden und durch die priorisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) auf Immobilien ein Impuls für den Wohnungsbau gesetzt werden. Das ist insbesondere auch ein Anreiz für Immobilieninvestoren.

3. Baukosten senken

Neben gestiegenen Materialanforderungen belasten die vielfältigen staatlichen Vorgaben die Immobilienbranche enorm. Dies belegen zahlreiche Studien. So hat allein die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) die Baupreise um 7 bis 8 Prozent nach oben getrieben. Dabei standen die erzielten Einsparungen volkswirtschaftlich in keinem Verhältnis zu den dafür erforderlichen Investitionen. Die FDP fordert daher ein mehrjähriges Moratorium der Energieeinsparverordnung. Denn Deutschland hat heute schon die weltweit höchsten Energie- und Umweltstandards. Weiterhin müssen unnötige Baustandards abgeschafft werden, eine proaktive Verfügbarmachung von Bauland forciert werden, Baugenehmigungsverfahren müssen komplett digital erfolgen können und durch Einführung kurzer und verbindlicher Fristen insgesamt deutlich beschleunigt
werden.

4. Digitalen Wandel in der Wohnungswirtschaft vorantreiben

Neben der dringenden Notwendigkeit, die Möglichkeit zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form zu schaffen, sehen die Freien Demokraten im digitalen Wandel weitere enorme Chancen für die Bauwirtschaft. Durch intelligente digitale Systeme wie etwa das Building Information Modeling (BIM) lassen sich Planungs-, Bau- und  Lebenszykluskosten präzisieren. Es stellt damit ein weiteres nutzbares Instrument einer zukunftsfähigen Bau- und Planungspolitik dar. Wir wollen, dass neueste Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Stadtplanern und den Behörden schnell in den Alltag der Planungs- und Baupraxis Einzug finden. Durch die Beschleunigung bzw. den Abbau von Koordinationsprozessen der unterschiedlichen Akteure kann kalkulierbar schneller und planungstechnisch treffsicherer gebaut werden. Darüber hinaus schafft der Einsatz von BIM eine größere Transparenz für alle am Bau Beteiligten, was zu einer weiteren Qualitätssteigerung am Bau beitragen kann.

5. Landesbauordnungen harmonisieren

Der deutsche Föderalismus hat viele Sonnen-, aber auch einige Schattenseiten. Zu den Schattenseiten gehört, dass das Bauordnungsrecht als Angelegenheit der Läner zum Teil erheblich voneinander abweicht. Trotz vorhandener Musterbauordnung als Orientierungshilfe ist es bislang nicht gelungen, die Bauordnungen der Länder hinreichend zu harmonisieren. Handwerker, Architekten und Ingenieure, die auch in anderen Bundesländern tätig sind, müssen sich aufgrund der unterschiedlichen  gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder umstellen. Diese unnötige Komplexität könnte erheblich reduziert werden. Die Freien Demokraten sprechen sich daher grundsätzlich dafür aus, die Landesbauordnungen soweit als möglich zu vereinheitlichen.

Zielsetzung dabei ist eine länderübergreifende Vereinheitlichung technischer Standards (z.B. Gefahrenabwehr, Brandschutz, Abstandsflächenrecht) und eine generelle Vereinfachung des Baurechts. Praktisch könnte dies durch eine Erweiterung des Baugesetzbuchs um die Musterbauordnung erfolgen. Dies wäre insbesondere deshalb sinnvoll, weil die Europäisierung des Baurechts (aufgehen der DIN-Normen in  EN-Normen) und des Dienstleistungsrechts (Dienstleistungsrichtlinie) ohnehin zu einer Harmonisierung des Planungsrechts in der Europäischen Union führen wird. Vorgreifend hierzu ist mindestens die bundesweite Anwendung der Musterbauordnung  als einheitliche Bauordnung anzustreben.

Christian Lindner MdL ist Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

(Dieser Beitrag stammt aus dem ZIA-Geschäftsbericht 2017)